Brandmauer

Am Freitag, den 31.01.2525, wurde der Antrag zum unsäglichen Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag abgelehnt. Der Entwurf der CDU scheiterte mit 350 Nein-Stimmen zu 338 Ja-Stimmen. Es war also knapp. Jede Stimme zählt!

Nur 12 Stimmen verhinderten, dass zum ersten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte ein Antrag für ein Bundesgesetz mit den Stimmen von Rechtsextremen verabschiedet wurde. Das ist nicht zuletzt ein Verdienst der vielen Proteste im ganzen Land, die in den letzten Tagen überall spontan organisiert wurden.

"Ganz Hamburg hasst die CDU!"

Auch in Hamburg haben allein am Tag der Abstimmung über das Migrationsgesetz etwa 20.000 Menschen gegen Rechts und für die Einhaltung der Brandmauer demonstriert. Hätte Friedrich Merz wahrscheinlich auch nicht gedacht, dass irgendwann einmal Tausende von Menschen durch die zweitgrößte Stadt des Landes laufen und skandieren: "Ganz Hamburg hasst die CDU!"

Nachdem ich gestern Abend auf der Demo am Ballindamm war, lese ich heute morgen die Presseberichte zu den bewegten Bundestagsdebatten der vergangenen Tage. Angesichts der ermunternden Stimmung auf den Straßen finde ich es um so erstaunlicher, dass gleich nach dem gestrigen Scheitern des abscheulichen Gesetzesantrages viele Politiker:Innen und Kommentator:Innen nun vor allem wortreich beklagen, dass die Demokrat:Innen leider, leider nicht mehr in der Lage seien, sich auf ein "konsensfähiges Migrationsprojekt" zu einigen. Das zeigt, wie sehr der Diskurs inzwischen schon nach rechts gerückt ist.

Als wäre es überhaupt wünschenswert, das Asylrecht, das seit den Rostocker Pogromen von 1992 fortwährend beschnitten wurde, immer noch weiter zu schleifen.

Statt eine demokratische Einheitsfront gegen Rechts zu schmieden, wird darüber nachgedacht, wie man den Forderungen der Rechtsextremen hinterherhecheln und dabei den Schein bürgerlichen Anstands wahren kann. Das ist beschämend.